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OVG Saarland, 31.03.1993 - 9 R 14/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sicherheit vor Verfolgung; Verzicht; Nachfluchtgrund; Vorfluchtgrund; Einzelfall; Asylbewerber; Iran; Regimegegner
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 09.06.1989 - 6 K 39/87
- OVG Saarland, 31.03.1993 - 9 R 14/92
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 23.10.2002 - 9 R 3/00
Iran, Unruhen, Ghazwin, Glaubwürdigkeit, exilpolitische Betätigung, Monarchisten, …
Nach gesicherter Rechtsprechung des erkennenden Senats führt die bloße Asylantragstellung eines iranischen Staatsangehörigen im Rückkehrfall nicht zu derartigen Verfolgungsmaßnahmen (Urteile vom 26.2.1997 - 9 R 6/96 - und vom 31.3.1993 - 9 R 14/92 -). - VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95
Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit allein wegen …
Im vorliegenden Einzelfall der Kläger führt aber die angegebene exilpolitische Tätigkeit für die Volksmudjaheddin in Verbindung mit den weiteren besonderen Umständen zur Verfolgungsgefahr (…vgl. zur Annahme einer beachtlichen Verfolgungsgefahr: VGH Bad.Württ., Urteil vom 29.10.1992 a.a.O.: Bei exilpolitischer Tätigkeit durch Verteilung von Informationsmaterial gegen das Regime; OVG Saarlouis, Urteil vom 31.03.1992 - 9 R 14/92: Bei Mitgliedschaft bei Monarchisten mit Demonstrationsteilnahme und Flugblattverteilung; OVG Hamburg, Urteil vom 11.05.1995, Bf V 24/94: Bei für Außenstehende erkennbarem Tätigwerden gegen das iranische Regime; Hess.VGH…, Urteil vom 30.11.1992 a.a.O.: Wenn in der Person des Rückkehrers begründete weitere - d.h. über Asylantrag hinaus - Umstände erkennbar werden, die ihn in den Augen iranischer Stellen in irgendeiner Form als Gegner der islamischen Republik ausweisen).